SPD-Fraktionsvorsitzender: Impf- und Teststrategie und Digitalisierung voranbringen …
Arnold: Ministerpräsident darf wegen der K-Frage nicht die Aufgaben in Bayern vernachlässigen - Streit mit Freien Wählen beenden …
Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Verfassungsschutz muss sicherheitsrelevante demokratiefeindliche Bestrebungen im Vorfeld …
SPD-Abgeordneter Arif Taşdelen: Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen …
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher fordert bessere Hilfen für Kinder in Notlagen - Mehr niedrigschwellige und aufsuchende Angebote …
SPD-Bildungssprecherin Wild: Wegen der Corona-Krise brauchen wir mehr Förderung und nicht weniger …
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund …
Wichtige Fragen rund um Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes werden diskutiert …
SPD-Gesetzentwurf morgen in zweiter Lesung - Fraktionschef Arnold: Integration braucht weder eine Leitkultur noch Straf- und …
Florian von Brunn: „Interessiert die Staatsregierung eigentlich die Situation der Mieterinnen und Mieter?“ …
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